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Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier

    Rechtsprechung aktuell / 2004

    1. - VG Halle - Beschluß vom 08.12.2004 - Az.: 1 B 85/04 HAL / rechtskräftig / Aufnahme von (weiteren) 150 Betten in den Krankenhausplan im Wege der einstweiligen Anordnung

    Das VG Halle hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten einstweiligen Rechtsschutzverfahren das beklagte Land im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das klagende Krankenhaus mit (weiteren) 150 Planbetten vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in den Krankenhausplan aufzunehmen.

    Das VG Halle hat bei der Prüfung des Anordnungsanspruches maßgeblich auf die voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Begehrens in der Hauptsache abgestellt und befunden, daß die Klägerin aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes hat es im wesentlichen darauf abgestellt, daß dem Land keine unzumutbaren Nachteile entstünden, wenn die Klage im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg hätte, da das klagende Krankenhaus auf die Förderung gem. KHG bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bei einer negativen Entscheidung im Hauptsacheverfahren endgültig verzichtet hat.

    2. - Bundesgerichtshof - Urteil vom 24.06.2004 - Az.: III ZR 215/03 / Amtshaftung von Landesverbänden der Krankenkassen wegen Ablehnung eines Versorgungsvertrages gem. § 111 SGB V unter Berufung auf fehlenden Bedarf

    Der BGH hat erstmals in einem Grundsatzurteil einen Landesverband der Krankenkassen aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG) sowie des Grundsatzes des Verschuldens beim Vertragsschluß (cic) zum Schadensersatz verurteilt, weil einer seiner Bediensteten einer Reha-Klinik den Abschluß eines Versorgungsvertrages u.a. mit der Berufung auf fehlenden Bedarf verweigerte.

    Die Grundsätze des BGH-Urteils zur Haftung und Schadensersatzverpflichtung sind u.E. auch auf Pflichtverletzungen im Bereich der Versorgungsverträge mit Krankenhäusern gem. § 109 SGB V und auf die Krankenhausplanung übertragbar. Es versteht sich von selbst, daß dort jeweils die spezifischen Zulassungsvoraussetzungen Geltung beanspruchen und die Bedarfsgerechtigkeit - im Gegensatz zum Reha-Bereich - ein Zulassungskriterium ist (vgl. dazu eingehend die Besprechung von Thier, "führen & wirtschaften im Krankenhaus (f & w)", 6/2004, S. 586 ff.)

    3. - Bundessozialgericht - Beschluß vom 27.05.2004 - Az.: B 7 SF 6/04 S / Örtliche Zuständigkeit bei Leistungsklagen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen

    Das Bundessozialgericht hat in der Frage der nach wie vor oftmals streitigen örtlichen Zuständigkeit bei Leistungsklagen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen nunmehr Gelegenheit gehabt, wie folgt zu entscheiden:

    Die Sonderzuständigkeit gemäß § 57 a SGG liegt nicht vor, so daß im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit nicht das Sozialgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

    Es gilt die allgemeine Regelung aus § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG über die örtliche Zuständigkeit in sozialgerichtlichen Verfahren, d.h. örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk das klagende Krankenhaus zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz hat.

    4. - Bundesverfassungsgericht - Beschluß vom 04.03.2004 - Az.: 1 BvR 88/00 / Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an die Auslegung des Merkmals Bedarfsgerechtigkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach langer Zeit einmal wieder mit dem Krankenhausplanungsrecht befaßt und grundlegend zu dem krankenhausplanerischen Gebot der Trägervielfalt sowie zu dem Merkmal bzw. zu den Anforderungen der Auslegung des Merkmals Bedarfsgerechtigkeit, die Art. 12 Abs. 1 GG stellt, judiziert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere herausgestellt, daß neu hinzutretende, Planbettenkapazitäten beanspruchende Krankenhäuser auch dann eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan haben müssen, wenn sich am Gesamtbedarf nichts ändert. Ansonsten könnte, so das Bundesverfassungsgericht, mit dem Hinweis auf die bestehenden Planbettenkapazitäten jeder Neuzugang verhindert werden; eine solche Auslegung aber sei mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

    5. - Bundesverfassungsgericht - Beschluß vom 14.01.2004 - Az.: 1 BvR 506/03 / Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht ist zulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat, wie von uns seit langem vertreten und publiziert wurde (Thier, U. in: das Krankenhaus 10/2002, Seite 808 ff.), entschieden, daß der Krankenhausplanungsentscheidung zugunsten eines Krankenhauses Drittwirkung gegenüber einem konkurrierenden Krankenhaus zukommt. Im Ergebnis hat es entschieden, daß infolge der Grundrechtsrelevanz und des Erfordernisses eines effektiven Rechtsschutzes ein Krankenhausträger, der als konkurrierender Bewerber die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anficht, klagebefugt ist, die Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht mithin zulässig ist.

    Urteile aus den Jahren 2008, 2007/2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000

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