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Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier

    Rechtsprechung aktuell / 2003

    1. - VG Osnabrück - Urteil vom 24.09.2003 - Az.: 6 A 11/02 / rechtskräftig / Aufnahme in den Krankenhausplan nicht nur mit Wirkung für die Zukunft, sondern rückwirkend zum 01.01.2002

    Das VG Osnabrück hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten Verfahren geurteilt, daß das klagende Krankenhaus die Aufnahme zusätzlicher Betten in den Krankenhausplan jedenfalls nach dem Krankenhausrecht des Landes Niedersachsen nicht nur mit Wirkung für die Zukunft, sondern auch rückwirkend, in diesem Fall zum 01.01.2002, beanspruchen kann.

    Das VG Osnabrück hat dementsprechend das niedersächsische Sozialministerium verpflichtet, unabhängig von der zwischenzeitlich erfolgten Fortschreibung des Krankenhausplanes gem. § 3 Abs. 5 Nieders. KHG die Aufnahme weiterer Planbetten der Klägerin rückwirkend zum 01.01.2002 in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen festzustellen.

    2. - EuGH-Urteil vom 09.09.2003 - Az.: C-151/02 / Deutscher Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist Arbeitszeit / Folgerechtsprechung zum EuGH-Urteil vom 03.10.2000

    Nachdem der Europäische Gerichtshof in dem unten zitierten Urteil den spanischen Bereitschaftsdienst im Krankenhaus der Regelarbeitszeit zugeordnet hatte, liegt nunmehr auch eine Entscheidung des EuGH zum deutschen Bereitschaftsdienst und deutschem Arbeitszeitrecht vor:

    Der EuGH hat geurteilt, daß

    • die Zuordnung vom Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 93/104/EG auf die Verhältnisse in Deutschland grundsätzlich übertragbar ist;
    • bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit handelt (auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf);
    • die deutsche Arbeitszeitgesetzgebung, nach der ein solcher Bereitschaftsdienst - mit Ausnahme der Zeiten tatsächlicher Tätigkeit - als Ruhezeit eingestuft wird, mit der EU-Richtlinie nicht vereinbar ist.

    Damit gilt, wie wir zum BAG-Beschluß vom 18.02.2003 bereits kommentiert haben (siehe hier), zunächst weiter, daß

    • bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer europäischen Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber - wie sie hier zu konstatieren ist - eine unmittelbare Geltung und ein darauf beruhender Anwendungsvorrang der Richtlinie nur vertikal im Verhältnis zwischen Bürgern und dem Staat bzw. öffentlichen Stellen (dazu zählen hier auch kommunale Krankenhäuser, seien es Eigenbetriebe oder auch GmbH’s, d. Verf.), nicht aber horizontal im Verhältnis Privater untereinander in Betracht kommt (was dazu führt, daß die Definition des EuGH Bereitschaftsdienst ist Regelarbeitszeit auf private und freigemeinnützige Krankenhaus- und Klinikträger keine Anwendung findet, solange der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie und Rechtsprechung des EuGH nicht in deutsches Recht umgesetzt hat).

    Die Umsetzung der Richtlinie und des EuGH-Urteils in das deutsche Arbeitszeitgesetz befindet sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2004 Gesetz werden.

    3. - BSG-Urteil vom 24.07.2003 - Az.: B 3 KR 28/02 R / Keine Einschränkung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses durch Vereinbarung/Nichtvereinbarung von FP und SE im Rahmen der LKA/Pflegesatzvereinbarung

    Das BSG hat nunmehr zu dem von den Krankenkassen immer wieder streitig gestellten Fragenkomplex des Versorgungsauftrages zutreffend wie folgt geurteilt:

    • Nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V ist ein zugelassenes Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten berechtigt und verpflichtet.

    • Die Pflegesatzvereinbarung stellt keine verbindliche Konkretisierung des Versorgungsauftrags dar. Ermächtigungen der Pflegesatzparteien zu Einschränkungen, die vom Versorgungsauftrag an sich abgedeckte Behandlungen betreffen, sind im Pflegesatzrecht nicht vorgesehen.

      Dementsprechend ist eine FP des FP-Katalogs vom Krankenhaus abzurechnen, sofern die Behandlung dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entspricht; keine Rolle spielt dabei, ob diese FP in der LKA der Pflegesatzvereinbarung Berücksichtigung gefunden hat oder nicht.

      Die unterbliebene Erwähnung einer FP in der LKA der Pflegesatzvereinbarung hat entsprechend der Zweckbestimmung einer Pflegesatzvereinbarung lediglich kalkulatorische und budgetrechtliche Bedeutung, kann wegen der Unabänderlichkeit des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses aber nicht als - konkludentes - Belegungs- oder Abrechnungsverbot ausgelegt werden.

    • Die Krankenkassen können sich insoweit laut BSG für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf die dem bundesweiten FP-Katalog vorangestellten Abrechnungsbestimmungen, hier insbesondere der Nr. 5, stützen.

    4. - BSG-Urteil vom 28.05.2003 - Az.: B 3 KR 10/02 R / Auch bei Nichtvorliegen eines sog. Sicherstellungsvertrages gem. § 112 SGB V Einsichtnahme in Krankenhausbehandlungs­unterlagen nur über den MDK/kein Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen analog § 273 BGB

    Das BSG hat nunmehr im Anschluß an das Urteil vom 23.07.2002, Az.: B 3 KR 64/01 R (siehe hier) in einer weiteren Grundsatzentscheidung festgestellt, daß die Krankenkassen auch bei Nichtvorliegen eines sog. Sicherstellungsvertrages gem. § 112 SGB V selbst kein Recht besitzen, Krankenakten der Krankenhäuser einzusehen. Dieses Recht steht exklusiv dem MDK zu.

    Daher ist auch eine analoge Anwendung des § 273 BGB nicht zulässig, den Krankenkassen steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

    5. - BGH-Urteil vom 12.03.2003 - Az.: IV ZR 278/01 / Bei privaten Krankenhäusern gilt als gesetzliche Preisgrenze ausschließlich das Wucherverbot gem. § 138 BGB

    Der BGH hat gegen das Bestreben des PKV-Verbandes und der Privatversicherungsunternehmen geurteilt, daß die gesetzliche Preisgrenze für Privatkrankenhäuser, die nicht dem Anwendungsbereich von KHG und BPflV unterliegen, ausschließlich in § 138 BGB, dort speziell dem Wucherverbot, zu finden ist.

    Maßstab zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB können nur die von anderen reinen Privatkrankenhäusern, die nicht dem KHG und der BPflV unterliegen, nach einem entsprechenden Abrechnungsmodus verlangten Entgelte sein.

    Zudem hat der BGH in diesem Urteil zu zwei weiteren bedeutsamen Fragestellungen zugunsten der Versicherten und der Krankenhäuser wie folgt Recht gesprochen:

    Der Begriff "medizinisch notwendige Heilbehandlung" in § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76 beinhaltet keine Beschränkung der Leistungspflicht der Krankenversicherer auf die kostengünstigste Behandlung.

    Das Kürzungsrecht des Krankenversicherers bei sog. Übermaßbehandlung gem. § 5 Abs. 2 MB/KK 76 erstreckt sich nicht auch auf Übermaßvergütungen.

    6. - VG Osnabrück Urteil vom 05.03.2003 - Az.: 6 A 148/01 / Festsetzung einer nur 95 %-igen anstatt einer 100 %-igen Auslastung der Planbetten rechtswidrig; Anforderungen an eine schriftliche Begründung und an die Sachverhaltsfeststellung durch die Schiedsstelle

    Das VG Osnabrück hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier betreuten Verfahren geurteilt, daß

    • die Festsetzung des quantitativen Versorgungsauftrages mit 95 % Auslastung der entsprechenden Planbetten das Krankenhaus in seinen Rechten verletzt, wenn eine 100 %-ige Auslastung den tatsächlichen Belegungsverhältnissen des Krankenhauses entspricht und sich verläßlich habe prognostizieren lassen;
    • die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem. Art 19 Abs. 4 GG eine schriftliche Begründung der Schiedsstelle erfordert, die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen offenlegt, welche die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung veranlaßt hat, um dem Krankenhaus, der Genehmigungsbehörde und ggf. dem Gericht eine rechtliche Überprüfung zu ermöglichen;
    • eine grobe Schätzung der Schiedsstelle im Rahmen der Budgetbemessung rechtswidrig ist, die Schiedsstelle vielmehr verpflichtet ist, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und verbindlich festzustellen.

    7. - OLG Celle Urteil vom 05.03.2003 - Az.: 9 U 201/02, rechtskräftig / Rückforderungsansprüche der PKV verjähren in zwei Jahren

    Das OLG Celle hat in einem Verfahren, bei dem es um Rückforderungsansprüche der PKV wegen vermeintlich überzahlter Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft ging, erfreulich mit großer Klarheit entschieden, daß für diese Ansprüche nicht die bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen allgemein gem. § 195 BGB a.F. geltende 30-jährige Verjährungsfrist gilt, sondern die kurze Verjährungsfrist des ursprünglichen Leistungsanspruchs.

    Für "Alt-Ansprüche" vor Inkrafttreten der sog. Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre; für "Neu-Ansprüche" nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

    8. - BAG-Beschluß vom 18.02.2003 - Az.: 1 ABR 2/02 / Bereitschaftsdienst im Krankenhaus/Folgerechtsprechung zum EuGH-Urteil vom 03.10.2000 (siehe hier.)

    Nachdem der Europäische Gerichtshof in dem unten zitierten Urteil den spanischen Bereitschaftsdienst im Krankenhaus der Regelarbeitszeit zugeordnet hatte, liegt nunmehr eine erste höchstrichterliche Entscheidung des BAG zum deutschen Bereitschaftsdienst und deutschem Arbeitszeitrecht vor:

    Das BAG hat geurteilt, daß

    • die Zuordnung vom Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 93/104/EG durch die Rechtsprechung des EuGH auf die Verhältnisse in Deutschland grundsätzlich übertragbar ist;
    • nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit anzusehen ist, was sich zwingend aus §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz ergibt und eine der Richtlinie 93/104/EG entsprechendes anderes Verständnis auch im Wege der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nicht möglich ist;
    • bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer europäischen Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber - wie sie hier zu konstatieren ist - eine unmittelbare Geltung und ein darauf beruhender Anwendungsvorrang der Richtlinie nur vertikal im Verhältnis zwischen Bürgern und dem Staat bzw. öffentlichen Stellen (dazu zählen hier auch kommunale Krankenhäuser, seien es Eigenbetriebe oder auch GmbH’s, d. Verf.), nicht aber horizontal im Verhältnis Privater untereinander in Betracht (was dazu führt, daß die Definition des EuGH Bereitschaftsdienst ist Regelarbeitszeit auf private und freigemeinnützige Krankenhaus- und Klinikträger keine Anwendung findet, d. Verf.)

    9. - BSG-Urteil vom 05.02.2003 - Az.: B 6 KA 22/02 R / Zulassung als Vertragsarzt/Umfang einer Nebentätigkeit/Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Tätigkeit als Vertragsarzt

    Das BSG hat mit diesem Urteil seine restriktive Haltung bezüglich des zulässigen Umfanges einer Nebentätigkeit des Vertragsarztes fortgesetzt. Danach bleibt es dabei, daß ein Vertragsarzt den Versicherten nur dann im erforderlichen Maß gem. § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV zur Verfügung steht, wenn seine Arbeitszeit in einem Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt.

    Weiter hält das BSG daran fest, daß die Tätigkeit als Krankenhausarzt die Zulassung als Vertragsarzt in der Regel dann hindert, wenn der Krankenhausarzt unmittelbar in die stationäre Patientenversorgung eingebunden ist und die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Einzugsbereich des Krankenhauses begehrt; das BSG sieht darin die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht vereinbar i.S.d. § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV ist.

    Urteile aus den Jahren 2008, 2007/2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000

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