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Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier

    Rechtsprechung aktuell / 2001

    1. - BSG-Urteil vom 13.12.2001 - Az.: B 3 KR 11/01 R / Überprüfung der Behandlungsbedürftigkeit/Verweildauer MDK - statistische Methode

    Das BSG hat in einer Grundsatzentscheidung in den sog. "Massenbeanstandungsfällen"/BKK Berlin entschieden, daß der durch die Entscheidung des Krankenhausarztes gemäß § 39 SGB V begründete Anscheinsbeweis der Notwendigkeit und Dauer einer bestimmten Krankenhausbehandlung nicht dadurch erschüttert werden kann, daß die Krankenkasse auf eine statistisch festgestellte allgemeine Überschreitung der durchschnittlichen Verweildauer verweist.

    Hält die Krankenkasse das zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in den 112er Landesverträgen vereinbarte Verfahren nicht ein, ist sie nach Fälligkeit der Krankenhausforderung nicht mehr berechtigt, die Unwirtschaftlichkeit der Behandlung geltend zu machen.

    2. - BSG-Urteil vom 28.06.2001 - Az.: B 3 P 9/00 R / Förderrecht der Länder für Pflegeeinrichtungen ist verfassungskonform i.S.d. Art. 12 GG auszulegen - keine Bedarfsplanung durch Förderrecht.

    Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß das Investitionsförderrecht der Länder für Pflegeeinrichtungen verfassungskonform i.S.d. Art. 12 GG so auszulegen ist, daß Wettbewerbsverfälschungen zwischen konkurrierenden Pflegeeinrichtungen vermieden werden. Demnach können förderrechtliche Vorschriften, die einen Rechtsanspruch der Pflegeeinrichtungen auf Investitionsförderung vom Bedarf abhängig machen und insoweit einzelne Pflegeeinrichtungen gegenüber anderen erheblich im Wettbewerb benachteiligen, rechts-/verfassungwidrig sein.

    3. - LSG Schleswig-Holstein-Urteil vom 04.04.2001 - Az.: L 4 KA 38/00 / Sonderzulassung für Belegärzte gem. § 103 Abs. 7 SGB V nicht eingeschränkt.

    Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem rechtskräftigen Grundsatzurteil (als erstes zweitinstanzliches Gericht) entschieden, daß die Sonderzulassung für Belegärzte gem. § 103 Abs. 7 SGB V nicht abhängig sei von einer bestimmten Belegbettenzahl; auch sei die zahlenmäßige Einschränkung auf einen Belegarzt pro belegärztliche Abteilung eines Krankenhauses vom Gesetzgeber nicht gewollt und damit nicht ein Erfordernis für eine Sonderzulassung i.S.d. § 103 Abs. 7 SGB V.

    Urteile aus den Jahren 2008, 2007/2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000

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          Rechtsanwaltskanzlei Dr.Thier: Gegründet 1997 in Bremen von Rechtsanwalt Dr. jur. Uwe Thier. Unsere Rechtsanwälte vertreten bundesweit Mandanten vorwiegend aus dem Gesundheitssektor, aber auch in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht. Gern nehmen wir auch Ihre Vertretung wahr, bieten Ihnen Rechtsberatung, Beratungsverträge und Rechtsgutachten oder prozessieren für Sie vor Gericht. Informieren Sie sich auf unseren "Aktuell"-Seiten über aktuelle Rechtsprechung, Prozesse, Verfahren, Urteile und Gesetzgebung sowie über Kommentare, Publikationen und Vorträge/Seminare unserer Anwaltskanzlei und unserer Rechtsanwälte. Weitere Informationen zum Stichwort Recht bis Prozeß in unseren Schwerpunkten Gesundheitsrecht, bzw. Medizinrecht und insbesondere Krankenhausrecht, Rehabilitationsrecht, Klinikrecht, Pflegerecht, Arztrecht und Arzneimittelrecht sowie Schiedsgericht, Schiedsrichter oder den Bereichen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen sowie steuerrechtliche Beratung, Steuerstrafrecht, Gemeinnützigkeit von Krankenhäuser und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Chefarztvertragsrecht oder Arbeitsverträge allgemein u.v.m. entnehmen Sie bitte unseren Seiten oder nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf. Der Gründer der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Uwe Thier, widmet sich, gestützt auf seine gesammelte Expertise während seiner langjährigen Tätigkeit als Syndikus großer privater Kliniken-Unternehmen in erster Linie der rechtsanwaltlichen Beratung und Vertretung von Gesundheitseinrichtungen, in erster Linie den Krankenhäusern und Reha-Kliniken, aber auch den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Gesundheitsnetzwerken, Gesundheitszentren und Ärzten. Rechtsanwalt Dr. Uwe Thier berät und vertritt dabei in den klassischen Gebieten von Gesundheitsrecht und Medizinrecht: Krankenhausrecht, Klinikrecht, Pflegerecht, Arztrecht, Arnzeimittelrecht und Medizinprodukterecht einschließlich der jeweils betroffenen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und arbeitsrechtlichen sowie in gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekte.