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Anwaltskanzlei Dr. jur. Uwe Thier

    Rechtsprechung aktuell / 2000

    1. - BSG-Urteil vom 14.12.2000 - Az.: B 3 P 19/00 R / Marktpreis ist leistungsgerechte Vergütung für Pflegeeinrichtungen i.S.d. SGB XI

    Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß die Höhe der leistungsgerechten Vergütung der Pflegeeinrichtungen i.S.d. §§ 82 Abs. 1, 84, Abs. 2 SGB XI in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen ist. Laut Bundessozialgericht ist danach der externe Vergleich der Pflegeeinrichtungen die Methode der Wahl, um für die angebotene Leistung die leistungsgerechte Vergütung zu ermitteln, d.h. die finanziellen Gegenleistungen für die Grundversorgung (Unterkunft und Verpflegung i.S.d. § 87 SGB XI) sowie für die allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XI) in Form der Grund- und Behandlungspflege zzgl. sozialer Betreuung.
    Das BSG-Urteil vom 14.12.2000 im Wortlaut

    2. - EuGH-Urteil vom 03.10.2000 / Bereitschaftsdienst als Regelarbeitszeit

    Der Europäiische Gerichtshof hat erstmals zu der Vereinbarkeit von mitgliedstaatlichem Arbeitszeitrecht mit den EU-Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG geurteilt und entschieden, daß der Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als Regelarbeitszeit zu behandeln ist.
    Das EuGH-Urteil vom 03.10.2000 im Wortlaut

    3. - BGH-Urteil vom 04.08.2000 / Wahlleistung "Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer"

    Der Bundesgerichtshof hat sich erstmalig in einem Grundsatzurteil mit der pflegesatzrechtlich zulässigen Höhe von Wahlleistungsentgelten für die Unterbringung in Ein- und Zweibettzimmern geäußert.
    Das BGH-Urteil vom 04.08.2000 im Wortlaut

    4. - BSG-Urteil vom 05.07.2000 / Teilstationäre Rehabilitation in der GKV - Bedarfszulassung nicht erforderlich

    Das Bundessozialgericht hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr.Thier betreuten Verfahren die Grundsatzentscheidung gefällt, daß für Leistungserbringer, die wohnortnahe teilstationäre Rehabilitation in der GKV erbringen wollen, eine Bedarfszulassung (Abschluß eines Versorgungsvertrages gemäß § 111 SGB V) nicht erforderlich ist.
    Das BSG-Urteil vom 05.07.2000 im Wortlaut
    • Besprechung des Urteils mit näheren Erläuterungen:
      Thier, Dr. Uwe: "Keine Bedarfszulassung mehr für die Erbringung teilstationärer Rehabilitation - Konsequenzen aus dem BSG-Urteil vom 5. Juli 2000", "führen und wirtschaften im Krankenhaus (f&w)", 4/2001

    5. - LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2000 - Az.: L 1 KR 9/98 / Anspruch einer geriatrischen Rehabilitationseinrichtung auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V - Bedarf bejaht.

    Das LSG Sachsen hat in einem von der Anwaltskanzlei Dr. Thier geführten Verfahren die Landesverbände der GKV Sachsen verurteilt, einen Versorgungsvertrag gem. § 111 SGB V für den Bereich Geriatrie abzuschließen. Dabei hat das LSG für den Bereich Geriatrie entgegen der Auffassung der Krankenkassen einen speziellen - von anderen Fachrichtungen nicht inkludierten - Versorgungsbedarf bejaht und die Bedarfsgerechtigkeit der klagenden Reha-Klinik bestätigt.

    Nach dem Urteil des LSG Sachsen bleibt bei der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit unberücksichtigt, daß der Auslastungsgrad bestehender Reha-Kliniken unter 100 % liegt, wenn die Gesamtzahl der vorhandenen Rehabilittationsbetten die Bedarfszahl der Region nicht erreicht.

    Ob die Bedarfszulassung gem. § 111 SGB V im Bereich der Rehabilitation überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das LSG mangels Entscheidungserheblichkeit in dieser Sache - der Bedarf war ja gegeben und wurde als solcher festgestellt - offengelassen.

    Urteile aus den Jahren 2008, 2007/2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 2000

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          Rechtsanwaltskanzlei Dr.Thier: Gegründet 1997 in Bremen von Rechtsanwalt Dr. jur. Uwe Thier. Unsere Rechtsanwälte vertreten bundesweit Mandanten vorwiegend aus dem Gesundheitssektor, aber auch in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht. Gern nehmen wir auch Ihre Vertretung wahr, bieten Ihnen Rechtsberatung, Beratungsverträge und Rechtsgutachten oder prozessieren für Sie vor Gericht. Informieren Sie sich auf unseren "Aktuell"-Seiten über aktuelle Rechtsprechung, Prozesse, Verfahren, Urteile und Gesetzgebung sowie über Kommentare, Publikationen und Vorträge/Seminare unserer Anwaltskanzlei und unserer Rechtsanwälte. Weitere Informationen zum Stichwort Recht bis Prozeß in unseren Schwerpunkten Gesundheitsrecht, bzw. Medizinrecht und insbesondere Krankenhausrecht, Rehabilitationsrecht, Klinikrecht, Pflegerecht, Arztrecht und Arzneimittelrecht sowie Schiedsgericht, Schiedsrichter oder den Bereichen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen sowie steuerrechtliche Beratung, Steuerstrafrecht, Gemeinnützigkeit von Krankenhäuser und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Chefarztvertragsrecht oder Arbeitsverträge allgemein u.v.m. entnehmen Sie bitte unseren Seiten oder nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf. Der Gründer der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Uwe Thier, widmet sich, gestützt auf seine gesammelte Expertise während seiner langjährigen Tätigkeit als Syndikus großer privater Kliniken-Unternehmen in erster Linie der rechtsanwaltlichen Beratung und Vertretung von Gesundheitseinrichtungen, in erster Linie den Krankenhäusern und Reha-Kliniken, aber auch den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Gesundheitsnetzwerken, Gesundheitszentren und Ärzten. Rechtsanwalt Dr. Uwe Thier berät und vertritt dabei in den klassischen Gebieten von Gesundheitsrecht und Medizinrecht: Krankenhausrecht, Klinikrecht, Pflegerecht, Arztrecht, Arnzeimittelrecht und Medizinprodukterecht einschließlich der jeweils betroffenen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und arbeitsrechtlichen sowie in gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekte.